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Feuerwehr/Rettungsdienst
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- - Siebter Abschnitt


Siebter Abschnitt
Schlußvorschriften

§ 64 Einschränkung von Grundrechten
Nach Maßgabe dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte

1. der körperlichen Unversehrtheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),

2.  der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),

3.  der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen),

4. der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) und

5. der Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen).

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§65 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. der vollziehbaren Anordnung der Gemeinde nach § 10 Abs. 3 Satz 1, ehrenamtlichen Dienst zu leisten, nicht nachkommt,

2. gegen die vollziehbare Anordnung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 verstößt,

3. den Mitwirkungspflichten des § 14 Abs. 5 Satz 2 zuwiderhandelt,

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 3 nicht nachkommt,

5. vollziehbare Anordnungen der Gesamteinsatzleitung oder der technischen Einsatzleitung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

6. Brandmeldeanlagen unerlaubt betätigt oder wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen eine Feuerwehr alarmiert, soweit die rechtswidrigen Handlungen nach anderen Vorschriften nicht mit Strafe bedroht sind,

7. einer vollziehbaren Anordnung der Katastrophenschutzbehörde nach § 37 Abs. 1 zur Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen nicht nachkommt, .

8. einer vollziehbaren Anordnung nach den §§ 45 bis 49 nicht oder nicht vollständig nachkommt,

9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 nicht nachkommt oder ihre Durchführung behindert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.

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§ 66 Gemeindefreie Grundstücke

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß auch für gemeindefreie Grundstücke. Die untere Aufsichtsbehörde kann geeignete Regelungen über die Wahrnehmung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe auf gemeindefreien Grundstücken treffen.
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§ 67 Übergangsbestimmungen

(1) Die nach dem bisher geltenden Recht ausgesprochene Anerkennung als Werkfeuerwehr oder getroffene Anordnung einer Betriebsfeuerwehr wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt eine nach bisherigem Recht angeordnete Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Voraussetzungen und die Altersgrenze der ehrenamtlich tätigen Kreisbrandinspektorinnen oder Kreisbrandinspektoren finden auf die bei Inkrafttreten des Gesetzes im Amt befindlichen Kreisbrandinspektorinnen oder Kreisbrandinspektoren keine Anwendung. Es verbleibt insoweit bei dem bisherigen Rechtszustand.

(3) Kreisbrandinspektorinnen oder Kreisbrandinspektoren und ihre Vertreterinnen oder Vertreter, deren Dienstzeit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht beendet ist, können bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres in ihrem Amt verbleiben. Im übrigen gelten für sie die Vorschriften dieses Gesetzes.

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§68 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:

1. Das Brandschutzhilfeleistungsgesetz vom 5. Oktober 1970 (GVBl. I S. 585)1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217),

2. das Hessische Katastrophenschutzgesetz vom 12. Juli 1978 (GVBl. I S. 487)2), geändert durch Gesetz vom 4. November 1987 (GVBl. I S. 193),

3. die Verordnung über die Organisation, Stärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren vom 20. März 1980 (GVBl. I S. 105)3), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217),

4. die Verordnung über die Organisation und Durchführung der Brandverhütungsschau vom 9. Februar 1984 (GVBl. I S. 114)4), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 232).

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§ 69 Ermächtigungen

Die für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen nähere Regelungen zu treffen über

1. die Organisation, die Mindeststärke und die Ausrüstung der Feuerwehren, die Ausbildung und die Laufbahnen der Angehörigen der Feuerwehren sowie die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen,

2. den Personenkreis der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, und ihre Aufwandsentschädigung (§ 11),

3. die Organisation und Durchführung der Gefahrenverhütungsschau (§ 15),

4. die Art und den Umfang des Brandsicherheitsdienstes, die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen, die Anmeldefrist und die Pflicht zur Duldung der Sicherheitswache sowie die zur Befolgung der im Rahmen der Sicherheitswache getroffenen Anordnungen (§ 17),

5. die Zusammensetzung des Landesbeirates sowie das Verfahren zur Berufung und Abberufung der Mitglieder (§ 56).

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§ 70 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Wiesbaden, den 17. Dezember 1998

Der Hessische Ministerpräsident                                 Der Hessische Minister
                                                                                               des Innern und für
        Eichel                                                                        Landwirtschaft, Forsten
                                                                                                und Naturschutz

                                                                                                           Bökel
 

1) Hebt auf GVBl. II 312-5
2) Hebt auf GVBl. II 318-1
3) Hebt auf GVBl. II 312-7
4) Hebt auf GVBl. II 312-8

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